Allgemeine Geschäftsbedingungen für Trainingsmaßnahmen und Aktionen bzw. Projekte des Schreibmotorik Instituts e.V.
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgend genannten Bedingungen gelten für die Durchführung von
Trainingsmaßnahmen (Trainings, Vorträgen, Seminaren, Fortbildungen etc.) durch das
Schreibmotorik Institut e.V. sowie für die Teilnahme an Projekten bzw. Aktionen des
Schreibmotorik Institut e.V. zur Förderung des Handschreibens bzw. Schreibens.
Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt.
1.2 Änderungen, mündliche Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
1.3 Vertragspartner für die Trainingsmaßnahmen bzw. Projekte/ Aktionen ist der
Schreibmotorik Institut e.V., Schwanweg 1, 90562 Heroldsberg, eingetragen im
Vereinsregister des Registergerichts Fürth, VR 200 692, Steuernummer 216/110/50434,
Telefon: + 49 911 567-3010, E-Mail: info@schreibmotorik-institut.com.
2. Anmeldung und Auftragserteilung
2.1 Anmeldungen zu den Trainingsmaßnahmen oder zur Teilnahme an Projekten und
Aktionen können per Post oder E-Mail erfolgen. Die Anmeldung ist grundsätzlich verbindlich.
2.2 Die Anmeldung gilt mit der Einladung zum Training bzw. mit der (Auftrags-)Bestätigung
(per Post oder E-Mail) als angenommen. Ab diesem Moment kommt der Vertrag mit dem
Schreibmotorik Institut e.V. zustande.
2.3 Mit der Anmeldung zu einer Trainingsmaßnahme werden die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen anerkannt.
Bei Verbraucherverträgen enthält die Auftragsbestätigung als Anhang diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, von denen der
Vertragspartner zuvor Kenntnis nehmen konnte. Die Auftragsbestätigung wird vom
Schreibmotorik Institut e.V. gespeichert. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
mit Verbrauchern können die Auftragsbestätigung sowie die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen über die Funktion „Drucken“ jederzeit ausgedruckt werden.
2.4 Da die Teilnehmerzahl bei jeder Trainingsmaßnahme begrenzt ist, werden die
Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
2.5 Die Trainingsmaßnahmen werden in der Regel ab 8 Teilnehmer durchgeführt. Die
maximale Teilnehmerzahl liegt in der Regel bei 16 Personen. Abweichungen sind
vorbehalten. Die Teilnehmerzahl ergibt sich aus dem Seminarprogramm.
2.6 Anmeldeschluss ist in der Regel 10 Werktage vor Veranstaltung.
2.7 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine Teilnahme an manchen
Trainingsmaßnahmen zwingend notwendige Grundvoraussetzungen bei dem Teilnehmer
vorliegen müssen. In so einem Fall werden diese Grundvoraussetzungen im
Seminarprogramm angeführt.
3. Preise
3.1 Es gelten die Preise des bei der Anmeldung gültigen Seminarprograms. Der Preis einer
Trainingsmaßnahme versteht sich, sofern in der Programmbeschreibung nicht ausdrücklich
eine andere Regelung angeführt ist, lediglich als Preis für die Veranstaltung, alle Materialen,
Unterlagen, Handouts und Teilnahmebescheinigungen, zzgl. der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nicht inbegriffen sind etwaige Reisekosten des Teilnehmers
sowie Aufwendungen für Übernachtung und Verpflegung, sofern in der
Programmbeschreibung nicht ausdrücklich eine andere Regelung angeführt ist.
3.2 Bei Änderung der Trainingsdauer oder Trainingsinhalte, behält sich das Schreibmotorik
Institut e.V. eine Änderung der Preise vor, die jedoch vorab mit dem Teilnehmer vereinbart
werden muss.
3.3 Eine nur zeitweise Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme sowie zu spätes
Erscheinen oder früheres Gehen der Teilnehmer berechtigt nicht zur Preisreduzierung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Gebühren sind nach Annahme der Anmeldung und Übersendung der
Rechnung an den Teilnehmer ohne jeden Abzug innerhalb 10 Tagen zur Zahlung fällig.
4.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Durchführung der
Veranstaltung/Leistungserbringung an den Teilnehmer.
4.3 Die Rechnungsstellung kann auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) erfolgen.
5. Trainingsleistungen und Referenteneinsatz
5.1 Das Schreibmotorik Institut e.V. behält sich bei allen Trainingsmaßnahmen das Recht
vor, angekündigte Referenten/Trainer durch gleichwertige Ersatzreferenten/-trainer zu
ersetzen. Außerdem behält sich das Schreibmotorik Institut e.V. vor, mit rechtzeitiger
Ankündigung, Termin- und Ortsverschiebungen vorzunehmen. In diesem Fall hat der
Teilnehmer das Recht, innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung durch
Information per Post oder E-Mail ohne Stornogebühren abzusagen.
6. Maßgeschneiderte Trainings
6.1 Auf Wunsch des Teilnehmers führt das Schreibmotorik Institut e.V. maßgeschneiderte
Trainingsmaßnahmen durch. Diese Trainingsmaßnahmen bedürfen der einzelvertraglichen
Regelung. Bei Anfrage klärt das Schreibmotorik Institut e.V. die für das Training
erforderlichen Rahmenbedingungen ab und erstellt ein schriftliches Angebot. Der Teilnehmer
hat das Angebot innerhalb der genannten Frist per Post oder E-Mail zu bestätigen.
6.2 Für maßgeschneiderte Trainings werden die Preise und Leistungen einzelvertraglich
vereinbart.
7. Rücktrittsrecht des Teilnehmers/Fristen
7.1 Der Rücktritt von einer Trainingsmaßnahme durch den Teilnehmer hat grundsätzlich
per Post oder E-Mail zu erfolgen.
7.2 Der Rücktritt ist bis 30 Kalendertage vor Trainingsbeginn kostenlos. Bei Absagen oder
Verschiebungen, die weniger als 30 Kalendertage vor Beginn der Trainingsmaßnahme beim
Schreibmotorik Institut e.V. eintreffen werden 50 % des Trainingspreises berechnet. Bei
Absagen innerhalb der letzten 14 Kalendertage vor Trainingsbeginn oder bei
Nichterscheinen wird der volle Preis berechnet. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der
Absage beim Schreibmotorik Institut e.V.
7.3 Der Teilnehmer hat jederzeit die Möglichkeit, einen fachlich geeigneten
Ersatzteilnehmer zu benennen, ohne das Gebühren entstehen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
8.1 Bei Fernabsatzverträgen die unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmittel (z.B. E-Mail) abgeschlossen worden sind, können Verbraucher
i.S.v. § 13 BGB innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne
Angaben von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief oder E-Mail) den Vertrag widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Widerruf ist zu richten an:
Schreibmotorik Institut e.V.
Schwanweg 1,
90562 Heroldsberg,
Telefon: + 49 911 567-3010
E-Mail: info@schreibmotorik-institut.com
8.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Dienstleistungen
spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.
8.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Schreibmotorik Institut e.V. seine
Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst
begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben
hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch Schreibmotorik Institut e.V. verliert. Hat der
Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
hat er Schreibmotorik Institut e.V. einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher Schreibmotorik Institut e.V. von der Ausübung
des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen
Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsbelehrung (für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen)
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schreibmotorik Institut e.V., Schwanweg
1, 90429 Heroldsberg, E-Mail: info@schreibmotorik-institut.com, Tel.: + 49 911 567-3010)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung, über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
- An:
Schreibmotorik Institut, Schwanweg 1, 90562 Heroldsberg,
Telefon: + 49 911 567-3010
E-Mail: info@schreibmotorik-institut.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die
Erbringung der folgenden Dienstleistung:
.....................................................................................................................................
- Bestellt am:
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________________________
- Datum:
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Rücktrittsrecht des Schreibmotorik Instituts e.V.
9.1 Das Schreibmotorik Institut e.V. kann vom Vertrag zurücktreten, falls eine vom
Veranstaltungstyp bzw. von der Aktion/vom Projekt abhängige Mindestteilnehmerzahl nicht
erreicht wird, die Veranstaltung wegen Krankheit des Trainers/Referenten oder aus Gründen,
die nicht vom Schreibmotorik Institut e.V. zu vertreten sind, ausfallen muss. Das
Schreibmotorik Institut e.V. wird versuchen, die Anmeldungen auf einen anderen Termin
oder anderen Ort umzubuchen, sofern dies möglich und vom Teilnehmer genehmigt ist.
9.2 Das Schreibmotorik Institut e.V. ist zum Rücktritt berechtigt, falls der Teilnehmer oder
ein Teilnehmer gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt.
10. Urheberrechte
10.1 Das Schreibmotorik Institut e.V. behält sich alle Rechte des Nachdrucks und der
Vervielfältigung von Teilnehmerunterlagen, Videoclips sowie Projekt- und Aktionsunterlagen
vor. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung darf kein Teil der Teilnehmerunterlagen bzw.
eines Vortrages oder Projekt- und Aktionsunterlagen in irgendeiner Form reproduziert,
vervielfältigt, verbreitet oder für öffentliche Wiedergaben benutzt werden. Verletzungen
können Schadensansprüche nach sich ziehen.
10.2 Die Übertragung der Urheberrechte zu den Training- und Seminarmaterialen bzw.
Projekt- und Aktionsunterlagen auf den Teilnehmer bedarf einer einzelvertraglichen
schriftlichen Regelung.
11. Datenschutz
11.1 Ausführliche Informationen über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung
befinden sich in druckbarer Form unter der „Datenschutzerklärung“.
12. Sicherheit
12.1 Teilnehmer sind aufgefordert, während Veranstaltungen den Weisungen der
Referenten/Trainer zu folgen. Des Weiteren sind die am jeweiligen Trainingsort geltenden
Hausordnungen und Sicherheitsvorschriften zu beachten.
12.2 Das Schreibmotorik Institut e.V. haftet nicht für Verluste oder Beschädigungen der
mitgebrachten Gegenstände.
13) Teilnahme an Aktionen bzw. Projekten des Schreibmotorik Institut e.V.
13.1 Für die Teilnahme an Aktionen bzw. Projekten kann der Schreibmotorik Institut e.V.
gesonderte Regelungen aufstellen.
13.2 Für die Teilnahme an Aktionen bzw. Projekten des Schreibmotorik Institut e.V. gelten
ferner folgende Regelungen:
- Art der Teilnahme:
Teilnehmer können sich grundsätzlich in Form von Spenden, Förderung bzw. Sponsoring
von Projekten und/ oder durch aktives Mitmachen beteiligen.
- Ablauf der Aktion bzw. des Projektes bei einer aktiven Beteiligung des Teilnehmers:
a) Der Ablauf der Aktion bzw. des Projektes ergibt sich aus den Informationsmaterialien
des Schreibmotorik Institut e.V. zu der jeweiligen Aktion bzw. zum jeweiligen Projekt.
b) Falls für die Aktion bzw. für das Projekt zutreffend, trägt der Teilnehmer die
Verantwortung für die Kontaktaufnahme und Durchführung der Aktion bzw. des Projektes
bei einer von ihm ausgewählten Einrichtung. Das Schreibmotorik Institut e.V. übernimmt
keine Haftung für die Durchführung des Projektes in der von dem Teilnehmer
ausgewählten Einrichtung.
c) Der Teilnehmer darf das Projekt nicht zum Verkauf seiner Produkte nutzen. Im Fall
eines Missbrauchs kann der Teilnehmer von der Aktion bzw. vom Projekt
ausgeschlossen werden.
d) Der Teilnehmer darf den Namen „Schreibmotorik Institut e.V.“ bzw. das Logo von
Schreibmotorik Institut e.V. nur im Zusammenhang mit der Aktion bzw. dem Projekt und
nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Schreibmotorik Institut e.V. nutzen.
Schreibmotorik Institut e.V. behält sich das Recht vor, die Zustimmung zur Verwendung
seines Namens bzw. seines Logos jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.
- Verwendung des Logos einer Aktion oder eines Projektes:
Das Logo einer Aktion bzw. eines Projektes darf von Teilnehmern nur nach vorheriger
Abstimmung mit dem Schreibmotorik Institut e.V. und nur im Zusammenhang mit der
Aktion bzw. dem Projekt verwendet werden. Schreibmotorik Institut e.V. wird eine
Vorlage des Logos mit Farben, Druckarten und Größen zur Verfügung stellen. Das Logo
darf grundsätzlich nur ohne Veränderung seiner geometrischen Proportionen genutzt
werden.
14. Haftung
14.1 Das Konzept vom Schreibmotorik Institut e.V. stellt keine psychotherapeutische
Behandlung dar. Die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen erfolgt freiwillig und
eigenverantwortlich. Der Schreibmotorik Institut e.V. übernimmt keine Haftung für einen mit
der Trainingsmaßnahme beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte
Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese
sind.
14.2 Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadenersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung vom Schreibmotorik Institut e.V., seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
14.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das
Schreibmotorik Institut e.V. nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um
Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
14.4 Beim Rücktritt vom Vertrag nach Abs. 9) sowie beim Ausfall einer Trainingsmaßnahme
durch Krankheit, höhere Gewalt oder sonstige nicht vom Schreibmotorik Institut e.V. zu
vertretenden Umständen und Ereignissen besteht kein Anspruch auf eine Durchführung der
Veranstaltung; das Schreibmotorik Institut e.V. übernimmt in solchen Fällen keine Reise- und
Übernachtungskosten sowie Kosten, die durch Arbeitsausfall bzw. entgangenen Gewinn
entstehen.
15. Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen
15.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die inhaltlich
möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
16. Alternative Streitbeilegung, Plattform zur Online-Streitbeilegung, Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur
Verfügung gestellt. Der Link zu dieser Plattform lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Schreibmotorik Institut ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und kann dem Teilnehmer eine Teilnahme leider
auch nicht anbieten.
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
17.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Für den
Vertragsschluss stehen die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem
Teilnehmer und dem Schreibmotorik Institut e.V. ist der Sitz vom Schreibmotorik Institut e.V.
sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
17.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 01. Januar 2025